Allgemeine Geschäftsbedingungen des Happy Stamps Philatelieversand,
Lilienthalstrasse 5, 01705 Freital
I.
Allgemeines
Geltungsbereich 1. Die folgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Happy Stamps Philatelieversand und dem Kunden. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige
Fassung.
II.
Vertragsabschluss
1. Mit Ende
der Delcampe-Auktion kommt zwischen mir und dem Gewinner der
Auktion ein verbindlicher Kaufvertrag über den Gegenstand der
Auktion zustande.
III.
Eigentumsvorbehalt
1. Bei allen
Kunden behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises incl. Versandkosten
vor.
2. Der Kunde
ist verpflichtet, die Ware bei evtl. Prüfung pfleglich zu
behandeln.
IV.
Rückgaberecht
1. Der Kunde
hat das Recht, die durch die Delcampe-Auktion erworbene Ware
innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zurückzugeben. Das
Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
2. Die Kosten
der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem
Bestellwert bis zu 40 € der Kunde, es sei denn, die gelieferte
Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert
über 40 € hat der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu
tragen.
3. Der Kunde
hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf
die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch
die über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass
die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde
zu tragen.
V.
Vergütung
1. Der durch
die Delcampe-Auktion sich ergebende Preis ist bindend. Im Preis ist
die gesetzliche Umsatzsteuer von Deutschland enthalten. Die
Versandkosten trägt der Kunde; sie sind der Beschreibung jedes
einzelnen Angebots zu entnehmen.
2. Die
Bezahlung der Ware ist, wie nach den allgemeinen
Delcampe-Grundsätzen üblich, vor Versand der Ware zu
leisten.
VI.
Gefahrübergang und Transportschäden
1. Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware geht mit Einlieferung durch mich bei der Post oder
anderen Versandunternehmen / Speditionen auf den Kunden
über.
2. Alle Waren
ab 20,00 Euro werden grundsätzlich nur über versicherte
Versandformen (z. B. Einschreiben, versichertes Paket) an den
Kunden geliefert. Davon abweichende Versandformen, welche auf
Wunsch des Kunden vorgenommen werden (z.B. unversicherter Versand
per Päckchen oder Brief), erfolgen auf Risiko des
Kunden.
3. Stellt der
Kunde einen Transportschaden fest, so ist er zur Verweigerung der
Annahme der Sendung oder zur sofortigen Niederschrift des
Transportschadens im Beisein des Zustellers verpflichtet. Ich werde
dann einen Schadensersatzanspruch bei dem Verursacher stellen. Eine
Rückerstattung, Minderung oder Wandlung erfolgt nach endgültiger
Klärung dieser Ansprüche. Weitergehende Ansprüche des Kunden jeder
Art sind ausgeschlossen.
VIII.
Haftungsbeschränkung und Freistellung
1. Sollte die
Ware wegen zufälligen Untergangs oder Verschlechterung nicht
geliefert werden können, übernehme ich hier keine Haftung. Der
Kaufvertrag ist dann wegen Unerfüllbarkeit
nichtig.
2. Bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung auf
den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen meiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
IX.
Datenschutz
Der Kunde
stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten zur Abwicklung des Vertrages ausdrücklich zu. Ihm steht das
Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für
die Zukunft zu.
X.
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das
Recht von Deutschland.
2. Ist der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein
Geschäftssitz Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
3. Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die gänzlich oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Sinn dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe
kommt. Lieferung erfolgt unmittelbar nach Erhalt der Bezahlung. Die
Portokosten trägt der Käufer.